Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Jeffrey Hart („wir“) und Nutzern („Kunde“) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung Wasserentnahmeentgelt-Rechner. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Leistungsbeschreibung

Der Wasserentnahmeentgelt-Rechner unterstützt Betriebe mit Entnahmestellen in mehreren Bundesländern bei der Verwaltung ihrer Wasserentnahmeentgelt-Pflichten: Entnahmestellen-Katalog, Mengenerfassung, automatische Entgeltberechnung je Bundesland sowie Bescheid-Nachrechnung mit Delta-Report. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif, siehe Preisübersicht auf der Website.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Registrierung (Anlage eines Kontos) zustande. Für kostenpflichtige Tarife ist nach Ablauf der Testphase eine Zahlungsmethode zu hinterlegen; die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe (siehe § 4).

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preise, jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, falls zutreffend. Kostenpflichtige Tarife starten mit einem 14-tägigen kostenlosen Testzeitraum; danach wird die hinterlegte Zahlungsmethode gemäß dem gewählten Abrechnungsintervall (monatlich oder jährlich) belastet, sofern nicht vorher gekündigt wurde. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe, Limited; Zahlungsdaten (Kartendaten o. ä.) werden ausschließlich von Stripe verarbeitet und laufen zu keinem Zeitpunkt über unsere eigene Infrastruktur. Näheres zur Datenverarbeitung durch Stripe siehe unsere Datenschutzerklärung § 6.

5. Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Tarife können wahlweise monatlich oder jährlich abgerechnet werden. Bei jährlicher Abrechnung läuft der Vertrag für die bezahlte Jahresperiode und kann zum Ende dieser Periode gekündigt werden; eine Rückerstattung für die laufende Periode erfolgt nicht. Bei monatlicher Abrechnung ist der Vertrag jederzeit zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündbar. Nach einer Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende der bereits bezahlten bzw. der vertraglich vereinbarten Periode bestehen.

6. Pflichten und Verantwortung des Kunden

Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm eingegebenen Daten (insbesondere Entnahmestellen- und Mengenangaben) sowie für die fristgerechte Erfüllung seiner Meldepflichten gegenüber den zuständigen Landesbehörden selbst verantwortlich. Der Wasserentnahmeentgelt-Rechner erzeugt Berechnungen und Vorbereitungshilfen als Unterstützung, ersetzt aber nicht die eigenständige Prüfung durch den Kunden.

7. Haftungsausschluss und Gewährleistung

Der Wasserentnahmeentgelt-Rechner ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Die Entgeltberechnung erfolgt nach bestem Wissen auf Basis der jeweiligen Landeswassergesetze bzw. Wasserentnahmeentgeltgesetze (siehe docs/quellen.md), jedoch ohne Gewähr für Vollständigkeit oder Aktualität der zugrunde liegenden Sätze, Bagatellgrenzen und Ausnahmeregelungen. Insbesondere bei kürzlich geänderten oder in Reform befindlichen Regelwerken kann es zu Abweichungen zwischen unserer Berechnung und dem tatsächlichen behördlichen Bescheid kommen.

Für die Richtigkeit der gegenüber Behörden abgegebenen Erklärungen und geleisteten Zahlungen ist allein der Kunde verantwortlich. Wir haften nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

8. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung.

9. Datenexport bei Kündigung

Nach Kündigung des Vertrags kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen einen vollständigen Export seiner Entnahmestellen-, Mengen- und Bescheiddaten anfordern. Danach werden die Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

10. Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus rechtlichen oder technischen Gründen erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen informieren wir Kunden per E-Mail; widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute ist Braunschweig. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.